Stellungnahmen zu Planverfahren

Stellungnahme zum Flächennutzungsplan (FNP) Wohnbauflächen in Lünen

Arbeitskreis für Umwelt                                               44534 Lünen, den 16.04.2011
und Heimat e.V.                                                          Mozartstr. 5


Betrifft: Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, 7. Änderung,
              Wohnbauflächenrevision
              Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
              gemäß §4 (1) BauGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. begrüßt die im Rahmen der Wohnbauflächenausweisung auf dem ehemaligen Sportplatz Wüstenknapp vorgesehene Aufgabe von Wohnbauflächen in Brambauer und Beckinghausen.
In diesem Zusammenhang fordern wir, den gesamten FNP in Bezug auf die darin ausgewiesenen Wohnbauflächen einer generellen Revision zu unter¬ziehen.
In den Erläuterungen zum FNP (2006) machte man seinerzeit sinn¬voller¬weise die auszuweisenden Wohnbauflächen von der Bevölkerungs¬entwicklung sowie von den sich künftig ändernden Ansprüchen an Wohnraum abhängig. Als Grundlage nahm man die Einwohnerzahl des Jahres 2000 mit 92.017. Bei gleichbleibender Ein¬woh¬ner¬zahl bis 2015 wurde ein Flächenbedarf von 56,09 ha ermittelt. Die Einwohner¬zahl von Lünen ist aber bis zum 30.06.2010 auf 87.610 gesunken (Landesamt für Statistik). Dieser drastische Rückgang wird sich nach ent¬sprechen¬den Prognosen auch zukünftig noch fortsetzen. Daraus müssen, auch in Bezug auf die im FNP ausgewiesenen Wohnbauflächen, Konsequenzen gezogen werden. Die Bezirks¬regierung in Arnsberg hält mittlerweile ein Flächenangebot von 30 ha bis zum Jahr 2025 für ausreichend. Um den Bedarf an Wohnbauflächen zu decken, reichen demnach schon die mit Baurecht zurzeit belegten Flächen von 25 ha aus.
Das vorgelegte Handlungskonzept Wohnen, Teilkonzept neue Wohnbauflächen, liefert hier wichtige Ansatzpunkte, die jedoch noch weiterzuentwickeln sind. An folgenden Prinzipien sollte sich die zukünftige Wohnbauflächenpolitik orientieren:
1.    Die Wohnbauentwicklung ist auf die lokalen Bedarfe in den Stadtteilen auszurichten. Dabei gilt es auch die Flächenpolitik als Instrument des sozialen Ausgleichs in der Stadt zu nutzen.
2.    Lücken im Siedlungsgefüge sind vorrangig zu schließen. Die Wiedernutzung von baulich erschlossenen Flächen hat Priorität.
Von den 35 detailliert bewerteten geplanten Wohnbauflächen aus dem gültigen Flächennutzungsplan wurde nur für vier Flächen eine hohe ökologische Bedeutung festgestellt.
-    Dies waren zwei kleinere Flächen, die eigentlich den Friedhöfen Brambauer bzw. Lünen Süd zuzuordnen sind. Dort befindet sich jeweils eine dichte Eingrünung mit zahlreichen Bäumen. Der empfohlene Verzicht auf eine Bebauung ist zu begrüßen.
-    Ebenfalls eine hohe ökologische Qualität wurde der Fläche südlich des Preußen-hafens bescheinigt. Dort hat sich über die letzten Jahre ein schützenswertes Feucht-biotop entwickelt. Dieser Bereich sollte unter Schutz gestellt werden. Vor dem Hintergrund des dokumentierten ökologischen Werts ist es nicht nachvollziehbar, dass man zwar von einer Wohnbebauung abrät, gleichwohl nun über eine gewerb-liche Entwicklung nachdenkt.
-    Als vierte Fläche mit einer hohen ökologisch Qualität wird die Laakstraße aufgeführt. Der Bereich ist Teil eines regionalen Biotop¬verbund¬systems. Die Gewässernähe zum Krempelbach, die Obstwiesen und Heckenstrukturen machen den Bereich zum stadt¬ökologischen Kleinod. Der Grünbereich ist ein beliebter Nah¬erholungs¬raum und wird als solcher nicht nur von den Bewohner der mittlerweile dicht bebauten angrenzen¬den Sied¬lungen genutzt.
Der Arbeitskreis Umwelt und Heimat fordert Politik und Verwaltung auf, die not¬wendi¬gen Konsequenzen aus den eigenen Untersuchungen zu ziehen und die Aktivitäten zur Bebauung der genannten Bereiche einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Scholz

Stellungnahme zur Erweiterung von Aurubis

AURUBIS will den Standort Lünen erweitern:

 

(1) Es soll eine ZUSÄTZLICHE Konverter-Ofen-Anlage gebaut werden, um die Prozesse quasi-kontinuierlich ablaufen zu lassen.

(2) Gleichzeitig soll die Einsatzmenge an „komplexem Recyclingmaterial“ um 30% erhöht werden.

(3) „Komplexes Recyclingmaterial“ bedeutet hauptsächlich Elektronikschrott, aber auch Großteile, wie „z.B. die eine oder andere komplette Schiffsschraube“.

Die BR Arnsberg hat das BImSchG-Genehmigungsverfahren eingeleitet. Die Einwendungsfrist lief vom 10.11. bis zum 22.12.2009. Der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. hat den Naturschutzverbänden NRW umfangreich zugearbeitet und selbst eine sehr klare und kritische Stellungnahme abgegeben. Die Kernaussage ist:

- Solange wie das Emissionsminderungsprogramm der NA noch keine nachhaltige Verbesserung gebracht hat,

- solange wie Immissionswerte immer noch zum Teil um ein Mehrfaches überschritten werden,

darf die beabsichtigte Erweiterung der NA nicht genehmigt werden.

Unabhängig davon sehen wir eine Erhöhung der Einsatzmenge an Elektronikschrott mit sehr großer Skepsis, weil wir eine Erhöhung der Emissionen von Dioxinen und Furanen befürchten.

Überblick über die jüngere Entwicklung:

(1) Am 26.02.2009 hat die Hauptversammlung der Norddeutschen Affinerie AG (ehemals Hüttenwerke Kayser und Norddeutsche Affinerie) die Umbenennung der Gesellschaft in AURUBIS AG beschlossen. Die erforderliche Eintragung ins Handelsregister und die anschließende Umbenennung der Aktie sind am 01.04.2009 erfolgt.

(2) AURUBIS betreibt in Lünen die größte Sekundärkupferhütte Europas. 2002 wurde das KRS (= Kayser-Recycling-System, Badschmelzofen vom Typ ISASMELTER) als Ersatz für 3 alte Schachtöfen in Betrieb genommen. Die Anlage ist ausgelegt für die gleichzeitige Verarbeitung von Kupferschrott (z.B. Rohre, Dachrinnen, Wärmetauscher) und Elektronikschrott (z.B. Leiterplatten, Kabel).

(3) Um die Kupferhütte herum hat das LANUV 10 Bergerhoff-Sammelgefäße (vom Volksmund „Einmachgläser“ genannt) aufgestellt. Die 10 Bergerhoff-Sammelgefäße werden einmal pro Jahr ausgewertet; die Messergebnisse des jeweiligen Kalenderjahres werden jeweils etwa im Mai des nachfolgenden Jahres auf der Internet-Seite des LANUV veröffentlicht. Das LANUV stellt schon seit 2003 z.T. erhebliche Überschreitungen der Konzentrationen von Nickel, Blei und Arsen sowie bisweilen auch Cadmium im Staubniederschlag fest.

(4) Deswegen hat AURUBIS mit der Bezirksregierung Arnsberg in 2007 ein Emissionsminderungsprogramm vereinbart. Im wesentlichen geht es um den Bau einer Halle, um die Schrotthalden auf dem Werksgelände zu überdachen, und einige Absauganlagen. Die neue Halle wurde Anfang Oktober 2009 fertig gestellt. Dennoch sind die Überschreitungen von Nickel, Blei und Arsen im Staubniederschlag nach wie vor erheblich.
Das bedeutet: Das Emissionsminderungsprogramm hat noch nicht den von der BR Arnsberg erhofften Erfolg gebracht.

(5) Im Auftrag der Kreisverwaltung Unna, FB Natur und Umwelt, SG Wasser und Boden, hat das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets (Prof. Dr. Ulrich Ewers) im Umfeld von AURUBIS Bodenuntersuchungen durchgeführt. Der Bericht über die Ergebnisse wurde am 26.11.2008 veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 09.09.2008 im Hansesaal vorab vorgestellt. Die wesentlichen Ergebnisse sind:

a) Die mit Schwermetallen belasteten Böden sind im Grunde Altlasten.

b) Die z.T. erheblichen Belastungen durch Kupfer und Zink sind nicht schlimm, denn wir Westeuropäer leiden an Kupfer und Zinkmangel.

c) Es besteht kein Handlungsbedarf für die Behörden.

(6) Im Mai 2009 startete das LANUV ein Messprogramm, um Aussagen zu gewinnen, wie hoch im Umfeld von AURUBIS die Belastung von Nahrungspflanzen (Blattsalat, Endivie und Grünkohl) durch Schwermetalle ist. Die Pflanzen sollten im November 2009 geerntet und analysiert werden. Ergebnisse sind allerdings noch nicht veröffentlicht worden.

Zwischenfazit / Kommentar:

Die ganze Situation rund um die Kupferhütte ist aus Sicht des ehrenamtlichen Naturschutzes äußerst unbefriedigend:

(1) Der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. hätte für die Nahrungspflanzenuntersuchung sehr gern selbst Gartenflächen zur Verfügung gestellt, war aber gar nicht erst beteiligt worden.

(2) Dort, wo mit Schwermetallen z.T. stark belastete Stäube herunterkommen, ist mit Sicherheit auch das Niederschlagswasser bzw. Grundwasser belastet.

(3) Erinnerung: Am 18.02.2008 wurde auf der A2 auf dem Rastplatz „Resser Mark“ ein LKW kontrolliert, der Dioxin-haltige Filterstäube transportierte. Eines der BigBags war defekt oder nicht richtig verschlossen. Der Transport war auf dem Weg zum Standort Lünen der AURUBIS AG.

(4) Wir haben inzwischen recht zahlreiche Anfragen an die für die verschiedenen Belange zuständigen Behörden gestellt. Die Ergebnisse sind, kurz zusammengefasst, sehr unbefriedigend. Insbesondere in wasserrechtlicher Hinsicht meinen wir, einige Rechtsverstöße entdeckt zu haben. Gleichwohl sind die Genehmigungs und Überwachungsbehörden der Ansicht, alles richtig gemacht zu haben.

Stellungnahme zum Trianel-Kohlekaftwerk

Der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. hat den Naturschutzverbänden NRW in vielerlei Hinsicht umfangreich zugearbeitet und selbst eine sehr klare und kritische Stellungnahme abgegeben. Unsere Kernaussage ist: Wir lehnen das neue TRIANEL-Kohlekraftwerk ab.

Gründe:

(1) Unsere Region, das nordöstliche Ruhrgebiet von Hamm bis Marl (ca. 60 km Luftlinie), ist geprägt durch eine sehr hohe Dichte an bestehenden Recycling, Müll und Sondermüllverbrennungsanlagen sowie Kohlekraftwerken. Wenn man „Gustav Knepper“ in Dortmund-Mengede und EVONIK*-Herne hinzurechnet, so befinden sich in unserer Region an insgesamt 8 Altstandorten Kohlekraftwerke; das sind:

- RWE „Westfalen“ in Hamm-Uentrop: 3 Steinkohleblöcke (elektrische Netto-Leistung: Blöcke A und B jeweils etwa 150 MW, Block C etwa 280 MW, Gesamtleistung 580 MW).

- RWE „Gersteinwerk“ in Werne-Stockum: 4 Erdgasblöcke + 1 Steinkohleblock (elektrische Netto-Leistung jeweils etwa 420 MW, Gesamtleistung 1.680 MW).

- Gemeinschafts-Steinkohlekraftwerk von RWE Power AG und STEAG in Bergkamen-Heil (elektrische Netto-Leistung etwa 750 MW).

- EVONIK* „Kellermann“ in Lünen: 2 Steinkohleblöcke (elektrische Netto-Leistung etwa 150 MW + 350 MW; Gesamtleistung etwa 500 MW).

- E.ON „Gustav Knepper“ in Dortmund-Mengede: 1 Steinkohleblock (Block C auf Stadtgebiet Castrop-Rauxel) in Betrieb (elektrische Netto-Leistung: 340 MW).

- E.ON Datteln: 3 Steinkohleblöcke (elektrische Netto-Leistung jeweils etwa 100 MW, Gesamtleistung etwa 300 MW).

- EVONIK* Herne-Baukau: 4 Steinkohleblöcke (elektrische Netto-Leistung: Blöcke 1 und 2 jeweils etwa 150 MW, Block 1 stillgelegt, Block 3 etwa 300 MW, Block 4 etwa 500 MW; derzeitige Gesamtleistung etwa 950 MW).

- INFRACOR Kraftwerke im Chemiepark Marl: 2 Steinkohlekraftwerke + 1 Gaskraftwerk (elektrische Netto-Gesamtleistung etwa 300 MW); diese Kraftwerke stellen auch Prozessdampf zur Verfügung.

(2) Wenn es nach dem Willen von Industrie und NRW-Landesregierung ginge, sollen in diesem kleinen Gebiet 7 weitere gigantische Steinkohlekraftwerksblöcke ZUSÄTZLICH gebaut werden, das sind:

- RWE „Westfalen“ in Hamm-Uentrop: 2 Steinkohleblöcke D und E (elektrische Netto-Leistung jeweils etwa 820 MW; Gesamtleistung etwa 1.640 MW); bereits in Bau, wird nicht beklagt.

- TRIANEL-Lünen: 1 Steinkohleblock (elektrische Netto-Leistung etwa 750 MW); bereits in Bau, 1. Teilgenehmigung beklagt durch den BUND-NRW, Klage bzw. Fragestellung liegt zzt. beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

- E.ON Datteln Block 4: eigentlich ein komplett neues Kraftwerk auf der gegenüber liegenden Seite des Dortmund-Ems-Kanals mit dem weltweit größten Steinkohle-Monoblock (elektrische Netto-Leistung etwa 1.100 MW); bereits in Bau, zzt. laufen mehrere Klagen auf verschiedenen Rechtsfeldern.

- EVONIK* Herne-Baukau Block 5: Gemeinschaftsblock mit kommunalen Stadtwerken (elektrische Netto-Leistung etwa 750 MW); die 1. Teilgenehmigung wurde erteilt, der Bau wurde von EVONIK* bis auf weiteres verschoben wegen steigender Preise für bestimmte Anlagenteile, Steinkohle und Treibhausgas-Zertifikate.

- EVONIK*-Lünen: 1 Steinkohleblock (elektrische Netto-Leistung etwa 750 MW); der Scoping-Termin war am 12.102.2007, EVONIK* hat bisher noch keinen BImSchG-Genehmigungsantrag gestellt.

- INFRACOR Chemiepark Marl: 1 Steinkohleblock (geplante elektrische Netto-Gesamtleistung etwa 900 MW); hier läuft zzt. das Bebauungsplanverfahren in den Anfängen.

(3) Als „Ersatz“ für die neuen Steinkohleblöcke werden lediglich die wesentlich kleineren Steinkohleblöcke A und B von RWE „Westfalen“ in Hamm-Uentrop sowie die Steinkohleblöcke 1 bis 3 von E.ON in Datteln stillgelegt. Folglich ergibt sich insgesamt ein ERHEBLICHER ZUBAU an installierter elektrischer Leistung bzw. Feuerungswärmeleistung. Dadurch kommt es zu ERHEBLICHEN ZUSÄTZLICHEN Emissionen von Treibhausgasen.
Das ist KEIN Beitrag zum Klimaschutz, sondern zügelloser Kraftwerkswildwuchs!

(4) Darüber hinaus kommt es zu ERHEBLICHEN ZUSÄTZLICHEN Emissionen von Stäuben, Feinstäuben und anderen Schadstoffen.

(5) Bei den erstgenannten, bereits im Bau befindlichen 4 Steinkohleblöcken in Hamm, Lünen und Datteln (sowie beim zurückgestellten Block 5 von EVONIK* in Herne-Baukau) werden die gereinigten Rauchgase durch den Kühlturm abgeleitet. Dabei können die Schwefeloxide und Stickstoffoxide bereits im Kühlturm mit den Kühlwassertröpfchen chemisch reagieren, wodurch Säure-Aerosole entstehen können. Die Naturschutzverbände sehen diese Technik mit großer Skepsis. Darüber hinaus halten sie diese Technik für nicht genehmigungsfähig.

(6) Die erstgenannten, bereits im Bau befindlichen 4 Steinkohleblöcken in Hamm, Lünen und Datteln leiten ihre sogenannten Abschlämmwässer aus dem Kühlkreislauf und die gereinigten Abwässer aus der Rauchgas-Entschwefelungsanlage (REA) in die Lippe ein. Die Naturschutzverbände sehen dabei folgende Probleme:

- Der Bergbau in unserer Region macht es erforderlich, dass „bis in die Ewigkeit“ Grubenabwässer abgepumpt werden müssen. Diese Grubenabwässer sind mit hohen Salzfrachten belastet und werden in die Lippe eingeleitet.

- Die bestehenden oben genannten Alt-Kraftwerke leiten ihre Abschlämmwässer und REA-Abwässer bereits in die Lippe ein. Wie bei dieser Kühltechnik üblich, sind die Abschlämmwässer nicht nur auf bis zu 28°C aufgewärmt sondern wegen der Verdampfung auch mit Salzen aufkonzentriert.

- Die Rauchgas-Ableitung durch den Kühlturm verschärft die Situation, weil zusätzliche Schwermetallfrachten in die Abwässer eingetragen werden.

- Die Naturschutzverbände halten die zusätzlichen Kraftwerksblöcke deswegen für nicht vereinbar mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die eine Verbesserung und keine Verschlechterung des Zustandes unserer Gewässer verlangt.

(7) Die Kohlekraftwerke der neuen Generation produzieren soviel Abwärme (1.000 MW und mehr), dass es im Umkreis ihres jeweiligen Standortes weit und breit keine Abnehmer für diese gigantischen Wärmeleistungen gibt. Das bedeutet: Kraft-Wärme-Kopplung, also die aus Gründen des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung dringend erforderliche, GLEICHZEITIGE Nutzung von Strom und Abwärme, ist allenfalls bloß in sehr geringem Maße möglich.

(8) Der von diesen neuen Kohlekraftwerken zusätzlich erzeugte Strom wird in Deutschland gar nicht gebraucht: Bereits seit 4 Jahren werden in Deutschland Stromüberschüsse fürs Ausland produziert. Im vergangenen Jahr BEZAHLTEN die deutschen Stromerzeuger sogar dafür, dass die Kunden ihnen den überschüssigen Strom überhaupt abnahmen. „Negative Strompreise“ heißt das in Fachkreisen.

(9) Speziell in Lünen liegt als Folge der emittierenden Großbetriebe die Vorbelastung durch verschiedene Schadstoffe so hoch, dass Lünen eine weitere industrielle Großanlage, speziell das TRIANEL-Kraftwerk, nicht verträgt.

Wenn die laufenden Klagen keinen Erfolg haben sollten, dann droht in unserer Region ein Kraftwerkswildwuchs bisher noch nie gekannten Ausmaßes!

 

* STEAG und EVONIK Industries AG

Die RAG Beteiligungs-AG, in der RAG-Konzern seine Industriebeteiligungen gehalten hatte, übernahm im Februar 2002 alle STEAG-Anteile der RWE AG und der E.ON AG und wurde am 12.09.2007 in EVONIK Industries AG umbenannt.
Die ehemalige STEAG AG fungiert nunmehr unter dem Namen EVONIK STEAG als Geschäftsfeld Energie der EVONIK Industries AG.

Wertverlust von Immobilien:

Die Gründe dafür, sich in Lünen ein Haus zu kaufen, sind vielschichtig. Ein Aspekt ist sicherlich die Altersvorsorge.

Zahlreiche besorgte Bürger haben im BImSchG-Genehmigungsverfahren zum TRIANEL-Kraftwerk immer wieder angesprochen, dass möglicherweise ein Wertverlust ihrer Immobilien drohe, sofern eine weitere industrielle Großanlage, speziell das TRIANEL-Kraftwerk, in Lünen tatsächlich in Betrieb gehen sollte.
Der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. teilt diese Besorgnisse.
Dazu ist zu bemerken, dass inzwischen auch Verwaltung und Politik der Stadt Lünen erkannt haben, dass Lünen schrumpft: Die Bevölkerungsentwicklung in Lünen ist nachweislich rückläufig und bleibt folglich deutlich hinter der optimistischen Prognose („moderates Bevölkerungswachstum“: 93.500 Einwohner bis 2015), die der Flächennutzungsplanung zugrunde gelegt worden ist, zurück.

Diese Erkenntnis ist natürlich nicht neu: Der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. hat bereits im Vorfeld der Aufstellung des Flächennutzungsplans immer wieder auf Statistiken hingewiesen, dass die Bevölkerungszahlen in Lünen und auch im geamten Ruhrgebiet rückläufig sind.

Leider spielt der Aspekt Wertverlust von Immobilien im BImSchG-Genehmigungsverfahren keine Rolle.

Die Klage des BUND-NRW / der EU-Vorlagebeschluss des OVG-NRW vom 05.03.2009

Am 05.03.2009 fand vor dem 8. Senat des OVG-NRW (Münster) die erste mündliche Verhandlung der Klage des BUND-NRW gegen die 1. Teilgenehmigung für das TRIANEL-Kraftwerk statt. Der 8. Senat war – im Gegensatz zu den Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und des LANUV – ausgesprochen gut vorbereitet. Der Vorsitzende Richter hielt einen ca. einstündigen Fachvortrag. Wesentliche Aussagen:

(1) Wenn das Gericht HEUTE (also am 05.03.2009) zu entscheiden gehabt hätte, müsste es den 1. Teilgenehmigungsbescheid von Rechts wegen aufheben.

(2) Eine Entscheidung Pro oder Contra kann HEUTE aber nicht getroffen werden, weil in der Klagebegründung zahlreiche ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHE Naturschutzaspekte angesprochen werden, die nach dem deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetz vor deutschen Gerichten jedoch gar nicht behandelt werden dürfen.

(3) Sehr wahrscheinlich sind im deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetz europarechtliche Vorschriften nicht EUkonform umgesetzt worden. Deswegen wird eine komplexe Fragestellung zur Beantwortung an den Europäischen Gerichtshof (Luxemburg) überwiesen.

Wenn die Antwort des EuGH vorliegt (zu rechnen ist damit nicht vor Ende März 2010), wird in Münster weiterverhandelt.
Wir verfolgen die juristische Fachliteratur zumindest ansatzweise. Die Mehrheit der juristischen Fachautoren ist der Meinung, dass wesentliche europarechtliche Vorschriften im deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetz in der Tat nicht EUkonform umgesetzt worden sind.

2. Hochspannungsfreileitung

TRIANEL hat am 13.02.2006 bei RWE Transportnetz Strom, dem „zuständigen“ regionalen Hochspannungsnetzbetreiber, ein Netzanschlussbegehren eingereicht, und zwar für den Anschluss von 800 MW, alternativ 2 × 800 MW.
Am 20.02.2006 reichte die STEAG (jetzt EVONIK STEAG) bei RWE Transportnetz Strom ebenfalls ein Netzanschlussbegehren ein, und zwar für den Anschluss von 790 MW.

TRIANEL und EVONIK STEAG gründeten die Netzleitung Lünen GmbH mit dem Ziel, eine Hochspannungsfreileitung für 2 neue Kohlekraftwerke zu planen, durch die Genehmigungs bzw. Planfeststellungsverfahren zu bringen und zu betreiben.
Die geplante Hochspannungsfreileitung sollte nach dem damaligen Stand durch das Mühlenbachtal verlaufen („Südvariante“). Zuständig war die Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 8 Bergbau und Energie; das ist das ehemalige Oberbergamt. Am 14.08.2007 fand der (erste) Scoping-Termin statt.

Wenig später zog die Netzleitung Lünen GmbH den Genehmigungsantrag für diesen Verlauf zurück und favorisierte die „Nordvariante“ über das Gebiet der Stadt Waltrop.
Im Rahmen dieses neuen Planfeststellungsverfahrens hat der Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. den Naturschutzverbänden zugearbeitet. Der Erörterungstermin fand am 16./17.06.20009 in Waltrop statt. Federführend ist die Planfeststellungsbehörde der Bezirksregierung Münster.
Der positive Planfeststellungsbeschluss ist am 11.12.2009 erteilt worden.
Dagegen hat der BUND-NRW Klage eingereicht. Zu den Klagegründen gehören u.a.:

- Wenn EVONIK STEAG die Absicht, in Lünen ein Kraftwerk zu bauen, zunächst nicht weiter verfolgt, dann wäre das als Verbindung vorgesehene Teilstück der Hochspannungsfreileitung zwischen den Standorten TRIANEL (Stummhafen) und EVONIK-Kellermann (Moltkestraße) eine unzulässige Vorratsplanung.

- Die Lebensgrundlagen des Uhupaars, das regelmäßig in der Ruine „Schloss Wilbringen“ auf Waltroper Stadtgebiet brütet, wird erheblich beeinträchtigt.

Stellungnahme zum Bebauungsplan 198 "Am Triftenteich"

Hintergrund: Im Rahmen der Mutter’schen Haus­halts­konsoli­die­rung wurde ein „Sport­stätten­ent­wicklungs­konzept“ beschlossen. Damit verbunden ist die Schließung von 4 Sport­plätzen, u.a. des Sport­platzes „Am Triftenteich“.
In der Plan­begründung wird auf die sogenannte „Wohn­bau­flächen­potential­analyse“ verwiesen, welche zum Ziel habe, „Flächen zu definieren, die zukünftig unter Berück­sichti­gung des demografischen Wandels als Wohn­bau­flächen entwickelt werden sollen“. Ein Ergebnis war, dass der Umwandlung des Sport­platzes „Am Triftenteich“ zur Wohn­bau­fläche „eine hohe Priorität zugeordnet“ wurde.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 28.08.2007 den Auf­stel­lungs­beschluss für den Bebauungsplan Lünen Nr. 198 „Am Triftenteich“ gefasst.

Am 23.11.2009 hat Arbeitskreis für Umwelt und Heimat e.V. im Rahmen der TÖB- Beteiligung eine umfangreiche Stel­lung­nahme abgegeben, in der wir die Sinn­haftig­keit des Bau­vor­habens bezweifeln. Einige Gründe:

(1) Unser inzwischen zum Standard gewordenes Argument: „Lünen schrumpft“: Die Bevölkerungs­entwicklung in Lünen ist nachweislich rückläufig. Lünen hat nachweislich noch erhebliches Wohnbauflächen­potenzial.

(2) Lärm: Die beabsichtigte Wohnbaufläche ist sozusagen umzingelt durch erheblichen Straßen­verkehr auf der Bebel­straße und vor allem durch den Schie­nen­verkehr: Güter­züge auf der Strecke Hamm-Osterfeld sowie Regional­bahnen und Intercity-Züge auf der Strecke Dortmund-Münster.

(3) Clubhaus des FC Lünen 74: Aus städtebaulicher Sicht wäre es die sinnvollste Lösung, das Clubhaus abzubrechen. Für das Grund­stück, auf dem das Clubhaus des FC Lünen 74 auf­steht, besteht allerdings ein Erbbau­rechts­verhältnis, welches zuvor zurück­ge­kauft werden müsste.
Alternative: Das Clubhaus bleibt stehen. Mit dem Wegfall des Sport­betriebes wäre das Clubhaus für den FC Lünen 74 allerdings wertlos. Sehr wahr­schein­lich würde der FC die Stadt Lünen auf Schadens­ersatz für die Kosten der Instand­setzung und Pflege, die der FC in Treu und Glauben vorgenommen hat, verklagen.
In beiden Fällen müsste die Stadt Lünen ihre Erlös­erwartungen zurück­schrauben.

 

Lünen, 05.03.2010

gez.:
Thomas Matthée

Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Heimat e.V., Lünen